Freedom Blog

In den vergangen Monaten beherrschte die von Innenminister Schäuble vorgeschlagene Online-Durchsuchung die öffentliche (Internet-) Diskussion. Sie ist nur eine der vielen Maßnahmen, die im Zuge des „Kriegs gegen den Terrorismus“ unser aller Sicherheit erhöhen sollen, dabei unsere Freiheit aber immer mehr einschränken. Neben neuen „Anti-Terror-Gesetzen“, der Vorratsdatenspeicherung, der zunehmenden Verbreitung von Videoüberwachung (inklusive Gesichtserkennung) und Funkchips beunruhigt auch die geplante Online-Durchsuchung mit dem sogenannten „Bundestrojaner“ die deutsche Internetgemeinde stark. Und das mit Recht. Der Gedanke, dass der heimische Computer und alles, was man damit tut, rund um die Uhr überwacht werden könnte, bereitet vielen – gerade in Zeiten, in denen der Computer immer mehr Raum in unserem Leben einnimmt – große Sorge. Denn im Gegensatz zu einer richterlich genehmigten Hausdurchsuchung erfahren die Betroffenen erstmal nichts von der Durchsuchung und dass sie im Fokus der Ermittler stehen. Auf diese Weise dringen die Ermittler Wochen oder sogar monatelang immer tiefer in die Privatsphäre der Betroffenen ein.

Zwar soll die Online-Durchsuchung nur wenige Male im Jahr und nur bei „Terror-Verdächtigen“ angewendet werden, doch schon jetzt werden Rufe laut, sie auch gegen organisierte Kriminalität und Kinderpornographie einzusetzen. Auch andere Beispiele zeigen, dass einmal eingeführte Maßnahmen mit minimalem Anwendungsbereich recht bald ausgeweitet werden, sobald sie etabliert und akzeptiert sind. So sollen z.B. die Daten der Maut-Erfassung zu Fahndungszwecken verwendet werden. Der § 129a zur Bildung terroristischer Vereinigungen wird zunehmend auf unbescholtene Bürger, wie z.B. Mitglieder der linken Szene oder Wissenschaftler angewendet. Außerdem operiert die Bundeswehr ohne Rechtsgrundlage im Inland gegen Globalisierungsgegner zum G8-Gipfel. Vor diesem Hintergrund scheint auch ein breiterer Einsatz der Online-Durchsuchung bis hin zur Überwachung von Urheberrechtsverletzern in Zukunft wahrscheinlich.

Die bloße Möglichkeit, dass wir mit Hilfe unseres Computers überwacht werden könnten, erzeugt eine Atmosphäre der Angst und stellt einen tiefen Eingriff in den privaten Bereich unserer Lebensgestaltung dar. Unsere Freiheit wird eingeschränkt, wenn wir nicht mehr selbst entscheiden können, wer welche unserer privaten Informationen erhalten kann. Dabei ist es unerheblich, ob wir letzten Endes einmal persönlich betroffen sind oder nicht. Denn schon die Möglichkeit, dass sich jemand ohne unser Wissen Zugang zu Informationen, die wir ihm nicht gegeben hätten, verschaffen kann, verletzt unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Viele Menschen, auch solche, die meinen, dass sie nichts zu verbergen haben, sind aus verschiedensten Gründen nicht bereit, dem Staat diese Befugnis einzuräumen. Und das, obwohl die Online-Durchsuchung hoffentlich an enge rechtsstaatliche Vorgaben geknüpft werden wird.

Umso verwunderlicher ist es, dass fast alle dieser Kritiker an anderer Stelle ihre Freiheit schon lange aufgegeben haben und sich diesem Umstand oft nicht einmal bewusst sind. Sie wollen nicht, dass der Staat, der eigentlich nur im Interesse seiner Bürger handeln sollte, die Möglichkeit bekommt, ihre täglichen Computer- und Internetaktivitäten zu überwachen. Gleichzeitig aber räumen sie, völlig freiwillig und ohne Zwang, unzähligen Firmen und Einzelpersonen, die sich nicht dem Allgemeinwohl verschrieben haben, genau diese Möglichkeit ein. Doch damit nicht genug. Sie ermöglichen nicht nur Anderen diese Überwachung, sondern geben ihnen zusätzlich auch noch die volle Kontrolle über ihren Computer und ihre anderen elektronischen Helfer.

Hier Weiterlesen!