Das Urheberrecht ist ein Verzicht der Allgemeinheit auf gewisse Freiheiten, damit mehr Schöpfungen in z.B. Kunst, Literatur und Musik entstehen. Wir müssen deshalb eine Abwägung treffen, zwischen unserem berechtigtem Interesse an freier Nutzung geistiger Schöpfungen und unserem Interesse, dass viele solcher Schöpfungen entstehen. Das nachvollziehbare Interesse von geistig Schaffenden Monopole auf die Verbreitung ihrer Schöpfungen zu erhalten, damit zu handeln und viel Geld zu verdienen spielt in dieser Abwägung keine Rolle.

Der Gründer und Vordenker der Bewegung für Freie Software – Richard Stallman – hat dies bereits 2002 in seinem Essay Misinterpreting Copyright—A Series of Errors beschrieben. Sein Artikel ist immer noch aktuell und sehr empfehlenswert für die aktuelle Debatte.

Urheber für ihre Werke zu entlohnen, ist eine gute Möglichkeit, ihnen ihr Schaffen zu ermöglichen. Ob aber absolute Monopole auf die Verbreitung dieser Ideen und Werke in der Hand von Rechteverwertern die beste Möglichkeit der Entlohnung sind, darf bezweifelt werden. Der dafür nötige Abbau von Bürgerrechten und immer schärfere Strafen nähren diesen Zweifel. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde es z.B. allen ermöglichen, künstlerisch tätig zu werden ohne Angst vor dem Hungertod haben zu müssen. Hinzu kommen alternative Modelle wie der Verkauf von Komplementärgütern (z.B. Fanartikel, Konzertkarten) und Massenmäzentum (z.B. mittels Flattr oder Kickstarter). In Verbindung mit der Kulturflatrate oder der Kulturwertmark würden sie gefragten Künstlern ein Einkommen und der Gesellschaft die freie Nutzung ihrer Werke ermöglichen.

Die Freiheit, sich in politische Prozesse einzubringen und sie aktiv mitzugestalten, hat eine wichtige Grundvoraussetzung: Sie müssen transparent sein. Deswegen hat sich die Piratenpartei Deutschland Transparenz seit Anfang an auf ihre Fahnen geschrieben. Im Rahmen der baldigen Gründung der ersten Piratenfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen steht nun der erste richtige Praxistest bevor.

Es gibt eine Menge kluge Dinge über das Für und Wider der Transparenz zu sagen, viele von uns Piraten tun das aber zur Zeit nicht, sondern verstecken sich hinter dieser unserer Hauptforderung. “Ja und was wollt ihr dann so umsetzen im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen?” “Also wir wollen auf jeden Fall mehr Transparenz…” Ja klar wollen wir das. Aber wir sollten uns ganz dringend mal konkreter darüber Gedanken machen, was wir ganz genau unter Transparenz verstehen und wie wir sie umsetzen wollen. Denn Transparenz ist – wie Post-Gender übrigens auch – ein Ideal. Wir werden da an etliche (praktische) Grenzen stoßen. (“Ach Quatsch, wir brauchen nur einen Streaming-Beauftragten und fertig ist der Lack!”) Auf jeden Fall wollen wir hier die bisherige Arbeit der Mitglieder der zukünftigen Fraktionen im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen würdigen. Diese Leute müssen sich schon jetzt jeden Tag überlegen, wie sie im praktischen Leben mit den Fragen der Transparenz umgehen wollen. Auch unsere politische Geschäftsführerin Marina Weisband hat sich bereits kluge Gedanken zu Transparenz gemacht.

Mit fundierten Theorien über Transparenz werden wir hier jetzt nicht aufwarten, das werden kluge Menschen nach uns machen. Wir stellen nur ein paar anfängliche Überlegungen an.

Was gilt als transparent?

Ein Freund von uns (kein Pirat) stellte uns folgende Frage:

Was ist transparenter? Eine Organisation, bei der ich weiß, dass der Vorstand auch nicht öffentliche Sitzungen hat oder eine Organisation, bei der jede Sitzung live gestreamt wird, es aber bei manchen Themen doch Absprachen zwischen Leuten gibt, ich aber nicht weiß, wer diese Leute sind und wann diese sich treffen?

Wir meinen, Transparenzpunkte kann es nicht dafür geben, dass ich weiß, dass ich nichts weiß. Transparenzpunkte gibt es für das Mehr an Information, das ich über Entscheidungsprozesse erlangen kann. Es ist schon möglich, dass, wenn alle Sitzungen gestreamt werden, einige Absprachen sich in “Hinterzimmer” verlagern werden. Dennoch wird das Fenster, der Einblick, den der Bürger in die Entscheidungsprozesse gewinnt, immer noch sehr viel größer sein, als es bis jetzt der Fall ist.

Wir können dann immer noch darüber diskutieren, ob es besser wäre, wenn ALLE Absprachen öffentlich bekannt wären. Meiner Meinung nach müssen nicht alle Gespräche, die einer öffentlichen Sitzung und einer transparenten Entscheidung vorausgehen, auch öffentlich sein. Wichtig für den Bürger ist doch, dass er nachvollziehen kann, wer welche Argumente vertritt und wie eine bestimmte Entscheidung letztlich zu Stande kommt (z.B. bei öffentlichen Abstimmungen). Wenn sich zwei Leute vor einer Sitzung treffen und besprechen “Ey lass mal Morgen mit diesen oder jenen Argumenten an den Start gehen”, dann ist es nicht notwendig, dass alle live dabei sind, solange sie die Argumente am nächsten Tag in der öffentlichen Sitzung noch zu hören kriegen.

Natürlich kann man sich eine große Zahl an Situationen überlegen, in welchen es für die Partei oder einzelne Personen besser wäre, wenn Absprachen nicht live von der Öffentlichkeit beobachtet werden würden, es aber unredlich erscheinen könnte, dies nicht transparent zu gestalten. Wir würden uns freuen, wenn Euch da Beispiele einfallen würden, die wir dann diskutieren können. Entscheidend bleibt die Frage: Was muss eigentlich transparent sein und warum?

Man kann sich dieser Frage von zwei Seiten der Skala nähern:

• Vom Wunschzustand bzw. der Maximalforderung ausgehend: Am liebsten wollen wir, dass alles transparent ist: Welche gerechtfertigten Ausnahmefälle gibt es bzw. welche politischen Prozesse fallen uns ein, die vielleicht nicht transparent sein müssen oder es gar nicht sein dürfen?
• Am anderen Ende kann man vom Jetzt-Zustand ausgehen und fragen: Welche Prozesse gibt es jetzt grade, die nicht transparent sind, es aber sein müssten, weil akute Dringlichkeit besteht, dass diese Entscheidungsprozesse öffentlich gemacht werden? Ein Beispiel könnte hier der Entstehungsprozess von Gesetzen sein. Wenn jeder vom ersten Entwurf an alle Veränderungen inklusive Gründen verfolgen kann, ist eine Beteiligung an diesem Prozess erst möglich.

Aber was ist mit den Koalitionsverhandlungen?

Von dem gleichen Freund kam auch der Einwand, dass Koalitionsverhandlungen auf gar keinen Fall live gestreamt werden könnten, weil ja dann das ganze Prinzip der Verhandlungen nicht mehr funktionieren würde (hoch pokern, um ein möglichst hohes Ergebnis zu erzielen und zu diesem Zweck die Verhandlungspartner im Dunkeln darüber lassen, was man mit den jeweils anderen verhandelt hat). Dass aber Koalitionsverhandlungen schon immer so funktioniert haben, kann kein Argument dafür sein, weshalb sie so sein müssen. Wenn wir es schaffen könnten, die anderen Parteien an den Gedanken zu gewöhnen, dass es Verhandlungen mit uns immer nur mit einem bestimmten Maß an Öffentlichkeit und Transparenz geben kann und wir dadurch die politische Realität verändern könnten, wäre das doch wünschenswert! Wo ist das Problem, wenn bei uns von vornherein klar ist, dies sind unsere Forderungen, auf dieses oder jenes wollen wir auf keinen Fall verzichten, hier oder dort sind wir zu Kompromissen bereit und das dann mit den Forderungen anderer Parteien abgleichen? Auch hier betonen wir wieder: Es muss vielleicht nicht alles öffentlich sein. Aber diese Kompromissfindungen wären auf eine solche Weise für den Bürger viel besser zu verstehen und nachzuvollziehen.

Die Piraten stecken bereits mitten in der Debatte

Christopher Lauer vertritt den Standpunkt, dass Personalfragen, wie z.B. der Fraktionsvorsitz, nicht öffentlich geklärt werden müssen. Susanne Graf und Gerwald Claus-Brunner sehen das anders. Die Frage ist immer: MUSS das öffentlich sein und wenn ja warum? Welcher dringende Informations-Mehrwert wird generiert, auf den nicht verzichtet werden kann? Darüber sollten wir reden, um uns einem gemeinsamen Verständnis von Transparenz anzunähern.

Auch bei dem Kandidaten-Treffen der Piraten am 19.09.2011 wurde eine Transparenz-Diskussion geführt. Es wurde die Sorge geäußert, dass man nicht richtig Klartext reden könne und dass Presse und Öffentlichkeit für unnötige Zurückhaltung sorgen würden. Es entspann sich eine Debatte darüber, ob eine  komplette Überwachung aller sozialen Interaktionen sinnvoll sei.

Die Presse selbst beschränkt sich in ihrer Berichterstattung bis jetzt zumeist auf Fragen wie “Scheitern die Piraten bereits an ihren eigenen Ansprüchen?” oder auf Bemerkungen, dass die Piraten nun sehr schnell merken würden, dass Politik eben doch auf dem herkömmlichen Weg gemacht werden müsse.

Wir würden uns aber freuen, wenn so viele Menschen wie möglich an dem Diskurs darüber teilnehmen würden, wie weit Transparenz gehen sollte, damit wir gemeinsam Lösungen für spannende neue Probleme finden können.

Weitere Einschränkung der Privatkopie

Der erste Fragenkomplex dreht sich um die weitere Einschränkung der immer noch legalen Privatkopie. Es wird überlegt, eine private Kopie nur noch zuzulassen, wenn vom Original kopiert wird. Das ist natürlich im Zeitalter von digitalen 1:1 Kopien völlig unsinnig, da niemand erkennen kann, bei welcher Datei es sich um das Original handelt. Eine weitere Frage zielt darauf ab, ob Kopien durch Dritte verboten werden sollten. Dies zu verbieten, würde dazu führen, dass der Chef selbst die benötigten Texte kopieren muss, wenn die Sekretärin das nicht mehr für ihn tun darf. Am Schluss des ersten Teils kommt noch eine interessante Frage zu dem erwarteten Rückgang von privaten Kopien, nach weiterer Einschränkung: Müsste dann auch die Pauschalvergütung, die bisher für Privatkopien gezahlt wird, sinken?

Verbot von bestimmter Software

Im zweiten Fragenkomplex geht es um das mögliche Verbot von “intelligenter Aufnahmesoftware”. Damit will das Ministerium wohl verhindern, dass man sich Musik komfortabel aus Webradio Streams rippen kann. Bisher ist das legal und so ein Verbot würde nur Sinn machen, wenn man die Privatkopie z.B. durch obigen Vorschlag einschränken würde. Es ist höchst bedenklich, dass es schon Überlegungen gibt, noch mehr Technologien bzw. Software zu verbieten. Nach Software zum Umgehen von Kopierschutz soll jetzt vielleicht sogar Software zur Erstellung legaler Privatkopien kriminalisiert werden. Ein Wunder, dass man noch nicht über ein Verbot von P2P-Software (wie BitTorrent) nachdenkt.
Das Max-Planck-Institut ist ebenfalls gegen ein Verbot und schreibt, dass so auch die Aufnahme gemeinfreier Werke unterbunden werden würde. Ein gutes Argument, denn auch mit P2P-Software können Dateien legal getauscht werden und wir verbieten auch keine Autos, weil man mit ihnen Menschen überfahren kann.

Gefährliche Verbote

Das Max-Planck-Institut mach noch weitere gute Anmerkungen. So schreibt es z.B.

Vielleicht sollte man sich erneut vergegenwärtigen, dass die Privatkopie ihre historische Begründung im Problem der Durchsetzbarkeit findet. Sie wurde im UrhG 1965 eingeführt, weil man zu der Einsicht kam, dass private Vervielfältigungen nicht zu erfassen und zu kontrollieren sind und dementsprechend ein Verbotsgesetz nicht durchsetzbar und mit Blick auf das Rechts- und Unrechtsbewusstsein der Nutzer daher schädlich wäre.

Diese Einsicht scheint der Gesetzgeber leider schon lange wieder verloren zu haben. Ich hoffe, dass die Stellungnahme dazu beiträgt, dass er sie wieder findet.
Wenig später geht es noch großartig weiter:

Verbotsrechte, die nicht – oder nur mit unangemessenem Aufwand oder unter Beeinträchtigung wesentlicher Rechtsgüter (Privatsphäre, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Unverletzlichkeit der Wohnung) – durchsetzbar sind und daher in bestimmten Bereichen immer weniger befolgt werden, können das gesamte System in Gefahr bringen.

Mir ist zwar nicht ganz klar, was mit “das gesamte System in Gefahr bringen” gemeint ist, aber ich stimme zu, dass Verbote dieser Art vermieden werden sollten. Wäre man hier konsequent, müsste man die Privatkopie uneingeschränkt wieder herstellen, da Verstöße gegen die momentanen Einschränkungen sowieso nicht ohne massive Grundrechtseingriffe verfolgt werden können und es gerade unter jungen Menschen kaum Unrechtsbewußtsein gibt.

Open Access, Freie Software, Panoramafreiheit und verwaiste Werke

Ein weiteres interessantes im Dokument vorkommendes Thema ist OpenAccess. Es wird ein Zweitverwertungsrecht für Urheber wissenschaftlicher Werke diskutiert. Diese könnten dann – wenn sie wollen – trotz Übertragung ihrer Rechte an Verlage, ihr Werk nicht-kommerziell nach einer gewissen Zeit verbreiten, also z.B. ins Internet stellen. Gefragt wird auch nach den Besonderheiten von “Open Access- und Open Source-Verwertungsmodellen” und wie diese mit dem bisherigem Urheberrecht harmonisieren. Open Access und Freie Software wird fast immer undifferenziert zusammen genannt und wirklich eingegangen wird nur auf Open Access. Über Freie Software wurde offenbar nicht wirklich nachgedacht. Dafür gibt es eine Frage zum Handel mit gebrauchter Software, der natürlich eingeschränkt werden soll. Das Max-Planck-Institut meint, dass dieser

nicht von vornherein mit urheberrechtlichen Argumenten unterbunden werden sollte, da sich im Grunde nur der Übertragungs- und Vertriebsweg geändert hat, nicht aber die wertungsrechtliche Situation.

Sehr beunruhigend sind auch die Überlegungen, die Panoramafreiheit einzuschränken und eine Vergütungspflicht für die Abbildung von Werken im öffentlichen Raum einzuführen. Das liefe darauf hinaus, dass wenn man Kunstwerke, wie Skulpturen auf dem Marktplatz fotografieren möchte, man erstmal die Erlaubnis des Künstlers einholen muss. Das gilt erst recht dann, wenn man das Foto kommerziell z.B. in Reiseführern verwenden möchte. Man kann ja beinah froh sein, dass diese Regelung nicht auch für Bauwerke gelten soll.

Die beiden letzten ganz interessanten Themen drehen sich um die Begriffsklärung von verwaisten Werken und der Frage, wie damit umzugehen ist. Das andere Thema betrifft die Veröffentlichung von Verträgen zwischen Verwertungsgesellschaften. Hier herrsche momentan eine “eklatante Intransparenz”.

Es bleibt zu hoffen, dass das Justizministerium genügend Organisationen konsultiert hat, die die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer vertreten und ausreichend entsprechende Stellungnahmen erhalten hat. Die Arbeit an einem neuen Urheberrecht für Deutschland hat längst hinter verschlossenen Türen begonnen und die Nutzergemeinschaft wird aus der Diskussion ausgesperrt. Öffentliche Konsultationen, wie sie z.B. in Kanada stattfinden, wären an der Zeit. Nur so kann die Netzgemeinschaft frühzeitig gegen schlechte Gesetze mobil machen und sie verhindern.

Update: Jetzt gibt es auch eine Liste mit vielen Stellungnahmen auf den Fragebogen des BMJ zum Dritten Korb.

Hat denn eigentlich schon mal jemand ernsthaft versucht, von seinem bisherigen Zensurprovider zu einem Internetprovider zu wechseln, der seinen Internetzugang nicht zensiert? Ich habe es getan und nach meinen Recherchen sieht es ganz so aus, als käme für Privatkunden da nur manitu in Frage. Also wieso wechseln wir nicht einfach alle zu manitu?

Das wäre wohl zu schön, um wahr zu sein. Das Problem bei der Sache ist nämlich, dass manitu aus technischen Gründen, einen DSL Anschluss der Telekom voraussetzt. Dies allein wäre noch unproblematisch, weil die Telekom dann nicht zensieren könnte, da aller Datenverkehr direkt über manitu liefe. Das eigentliche Problem besteht aber darin, dass man einen T-DSL Anschluss allein so gut wie gar nicht, oder nur unter erheblichen Mehrkosten bekommt.

Die meisten aufgeklärten Internetnutzerinnen zahlen vermutlich nicht die Wucherpreise der Spitzelkom und haben ein Komplettpaket (Telefon und Internet in einem Anschluss mit Flatrates) bei einem der vielen anderen Anbieter, die leider auch alle zensieren werden. Nutzer dieser Komplettpakete sind von vornherein von der Nutzung alternativer Internetprovider ausgeschlossen.

Aber auch Kundinnen der Spitzelkom, die bereits den passenden DSL Anschluss haben, können im Prinzip nicht zu einem anderen Internetanbieter wechseln, denn die Tarifstruktur der Spitzelkom sieht dies nicht vor. Auch dort herrschen besagte Komplettpakete vor. Einfach nur einen T-DSL Anschluss bestellen scheint nicht möglich, oder ist, wie die Auftrennung eines Komplettpaketes, mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Wer unzensierte Kommunikation und unzensierten Zugang zu Information über das Internet möchte, muss dafür sehr tief in die Tasche greifen.

Diese branchenweit verbreitete Bündelung von Telefon- und Internetanschlüssen behindert meiner Meinung nach massiv den Wettbewerb im Bereich Internetzugänge. Ein paar wenige große Unternehmen, die sich in ihren Angeboten quasi kaum Unterscheiden teilen den Markt mit ihren Komplettpaketen unter sich auf und verdrängen kleinere Internetprovider, die kein Komplettpaket anbieten können, vom Markt, indem sie ihren Telefonanschlusskunden das Wechseln ihres Internetanschlusses unmöglich machen. Selbst die Telekom, die vom Regulierer gezwungen ist, ihren Kunden dies zu ermöglichen, macht ihnen unheimlich schwer und kostspielig.

Sollte unsere staatliche Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, hier nicht aktiv werden? Vielleicht ist diese Bündelung zu unbedeutend, als dass sie sich damit befassen müsste. Nachfragen schadet aber nichts. Wenn viele Netzbürger bei der Bundesnetzagentur anfragen, bezieht diese vielleicht öffentlich Stellung und befasst sich eventuell sogar mit der Angelegenheit. Einen Versuch ist es Wert. Möglicherweise macht es auch Sinn, dass Kartellamt einzuschalten.

Disclaimer: Meine Recherchen könnten unvollständig oder ungenau sein. Falls hier jemand noch mehr oder gar andere Informationen hat, lasse ich mich sehr gerne belehren! Auch habe ich auf Argumente, wieso eine Internetzensur eine schlechte Idee ist verzichtet, weil dies schon hinlänglich anderswo geschehen ist.

Update:
Es gibt etwas mehr Infos zum notwendigen DSL-Anschluss. Man kann ihn wohl nur telefonisch bei der Telekom Kundenhotline (0800 330 1000) bestellen und selbst dort muss man auf einen reinen T-DSL-Anschluss insistieren und Versuche abwehren, sich ein Komplettpaket andrehen zu lassen.
Manitu war so freundlich, uns die aktuellen Preise (Stand: 17.04.2009) mitzuteilen:

DSL 1.000 - 17,43 Euro pro Monat
DSL 2.000 - 20,51 Euro pro Monat
DSL 6.000 - 25,64 Euro pro Monat
DSL 16.000 - 30,77 Euro pro Monat

Hinzu kommt in der Regel auch noch eine einmalige “Bereitstellungsgebühr” in Höhe von 99,95 Euro.
Ein breitbandiger Internetanschluss ohne Zensur und Vorratsdatenspeicherung kostet also zur Zeit mehr als 40 Euro pro Monat plus 100 Euro einmalig. Das ist mehr, als ein Komplettpaket (Telefon + Festnetzflat + Internetflat) kostet.

Interoperabilität, Wettbewerb und Wahlfreiheit sind die wichtigsten Vorteile von Offenen Standards, welche zu Herstellerunabhängigkeit und einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis führen. Obwohl viele Versionen von PDF all diese Vorteile für formatierte Texte und Dokumente bieten, werden diese PDF-Dateien typischerweise zusammen mit der Information verteilt, dass die Anwender ein bestimmtes Produkt verwenden müssen. Pdfreaders.org stellt eine Alternative zur Verfügung, um die Stärke von PDF als einen Offenen Standard hervorzuheben.

Die Seite, die bereits in mehreren europäischen Sprachen verfügbar ist, bietet Webseiten Betreuern eine Vielzahl kleiner Grafiken an, die sie als Ersatz für Adobe’s Grafiken zur Verlinkung auf PDF Inhalte einsetzen können.

Die Initiative OpenTheBlob ist jetzt angetreten, diesen Missstand zu beseitigen. Sie haben einen Offenen Brief an NVIDIA geschrieben und bieten Jedem die Möglichkeit, ihn zu unterzeichnen. In kürzester Zeit haben dies mehr als 6000 Menschen getan und es werden immer mehr. Je mehr Unterzeichner es letztendlich sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Verantwortlichen bei NVIDIA wachgerüttelt werden, endlich den Geist der Zeit erkennen und sich für unsere Freiheit entscheiden. Bis es soweit ist, kann man auch mit Geld bzw. Kaufentscheidungen Einfluß ausüben: Solange es keine freien Treiber für NVIDIAs Produkte gibt(, die alle Funktionen unterstützen), kauft man besser die Produkte der Konkurrenz, die diese Bedingung bereits erfüllen. Auch hier gilt: Je mehr Menschen dies tun, desto wirkungsvoller ist es.

Am 18.02.2008 hält Stallman im Atrium des media centre (Johannisstraße 20, 10117 Berlin) einen Vortrag über die “Philosophie und die Geschichte der Freien Software”. Der Vortrag beginnt um 19 Uhr und kostet 5 EUR Eintritt.

Am 20. und 21.02.2008 ist er dann in Jena. Erst hält er im Intershop Tower auf Etage 27 den Berliner Vortrag und am zweiten Tag spricht er dann über “Copyright vs. Community” auf Etage 29.

Zwar soll die Online-Durchsuchung nur wenige Male im Jahr und nur bei „Terror-Verdächtigen“ angewendet werden, doch schon jetzt werden Rufe laut, sie auch gegen organisierte Kriminalität und Kinderpornographie einzusetzen. Auch andere Beispiele zeigen, dass einmal eingeführte Maßnahmen mit minimalem Anwendungsbereich recht bald ausgeweitet werden, sobald sie etabliert und akzeptiert sind. So sollen z.B. die Daten der Maut-Erfassung zu Fahndungszwecken verwendet werden. Der § 129a zur Bildung terroristischer Vereinigungen wird zunehmend auf unbescholtene Bürger, wie z.B. Mitglieder der linken Szene oder Wissenschaftler angewendet. Außerdem operiert die Bundeswehr ohne Rechtsgrundlage im Inland gegen Globalisierungsgegner zum G8-Gipfel. Vor diesem Hintergrund scheint auch ein breiterer Einsatz der Online-Durchsuchung bis hin zur Überwachung von Urheberrechtsverletzern in Zukunft wahrscheinlich.

Die bloße Möglichkeit, dass wir mit Hilfe unseres Computers überwacht werden könnten, erzeugt eine Atmosphäre der Angst und stellt einen tiefen Eingriff in den privaten Bereich unserer Lebensgestaltung dar. Unsere Freiheit wird eingeschränkt, wenn wir nicht mehr selbst entscheiden können, wer welche unserer privaten Informationen erhalten kann. Dabei ist es unerheblich, ob wir letzten Endes einmal persönlich betroffen sind oder nicht. Denn schon die Möglichkeit, dass sich jemand ohne unser Wissen Zugang zu Informationen, die wir ihm nicht gegeben hätten, verschaffen kann, verletzt unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Viele Menschen, auch solche, die meinen, dass sie nichts zu verbergen haben, sind aus verschiedensten Gründen nicht bereit, dem Staat diese Befugnis einzuräumen. Und das, obwohl die Online-Durchsuchung hoffentlich an enge rechtsstaatliche Vorgaben geknüpft werden wird.

Umso verwunderlicher ist es, dass fast alle dieser Kritiker an anderer Stelle ihre Freiheit schon lange aufgegeben haben und sich diesem Umstand oft nicht einmal bewusst sind. Sie wollen nicht, dass der Staat, der eigentlich nur im Interesse seiner Bürger handeln sollte, die Möglichkeit bekommt, ihre täglichen Computer- und Internetaktivitäten zu überwachen. Gleichzeitig aber räumen sie, völlig freiwillig und ohne Zwang, unzähligen Firmen und Einzelpersonen, die sich nicht dem Allgemeinwohl verschrieben haben, genau diese Möglichkeit ein. Doch damit nicht genug. Sie ermöglichen nicht nur Anderen diese Überwachung, sondern geben ihnen zusätzlich auch noch die volle Kontrolle über ihren Computer und ihre anderen elektronischen Helfer.

Dies tun die meisten Menschen, indem sie unfreie Software benutzen, Software, die ihre Freiheit nicht respektiert. Man kann sie sich wie den „Bundestrojaner“ vorstellen: Programme auf unserem Computer, von denen wir nicht wissen, welche Informationen sie sammeln und wohin sie sie schicken. Im Unterschied zum „Bundestrojaner“ und viel mehr im Sinne eines trojanischen Pferdes erfüllt unfreie Software meist auch noch einen von uns gewünschten Zweck, weswegen sie von Vielen installiert oder sogar gekauft wird. Beispiele hierfür sind Microsoft Windows und Office (Word, Excel, Outlook etc.) sowie Skype und Adobes Flash. Wer solche Programme verwendet, hat den eigenen Computer nicht mehr vollständig unter Kontrolle. Stattdessen sind es die Hersteller dieser Programme, die die Kontrolle haben und bestimmen, was wir mit unserem Computer tun dürfen bzw. können und was nicht. Dies liegt daran, dass jedes unfreie Programm meist Zugriff auf unseren ganzen Computer hat und nur genau das tut, was sein Hersteller vorgesehen hat. Es ist uns nicht möglich, das Programm noch etwas anderes Nützliches tun zu lassen oder seine Funktionalität unseren speziellen Bedürfnissen anzupassen. Auch nicht vorgesehenen Funktionen, wie Fehlern oder Sicherheitslücken, sind wir hilflos ausgeliefert und bei ihrer Behebung auf die Gnade des Herstellers angewiesen. Ein noch weitaus größeres Problem stellen die Funktionen unfreier Programme dar, die wir gar nicht haben wollen, die wir auch nicht loswerden und von denen im schlimmsten Fall noch nicht einmal jemand weiß. Diese Funktionen existieren. Sie geben den Herstellern die Möglichkeit, unseren Computer und seine Benutzung auch unbemerkt zu überwachen und zu kontrollieren.

Vielleicht denkt man jetzt: Die meisten Hersteller unfreier Software verfolgen kommerzielle Interessen, und es wäre doch schlecht für das Geschäft, wenn sie ihre Möglichkeiten zur Kontrolle zu sehr ausnutzen und missbrauchen würden. Doch wer einmal Macht hat, wird sie eines Tages auch nutzen, erst recht, wenn man damit eigene Interessen durchsetzen kann. Die Geschichte hat dies bereits vielfach bestätigt. Die Hersteller nutzen ihre Kontrolle über unsere elektronischen Helfer und damit über einen wachsenden Bereich unseres alltäglichen Lebens zunehmend gegen unsere Interessen aus. So enthält zum Beispiel immer mehr Software ein Digitales Restriktionen Management (DRM), das die vollständige Kontrolle über viele unserer Dateien verwaltet und an noch mehr Personen und Unternehmen verteilt. Diese bestimmen dann, welche Dateien wir wann und wie oft lesen, kopieren und abspielen dürfen. Besonders beliebt ist es inzwischen geworden unseren Zugriff auf Musikdateien zu beschränken, aber auch Filme und elektronische Bücher werden zunehmenden unserer Kontrolle entzogen. Wenn man zum Beispiel mit Microsofts MP3-Player „Zune“ Musik austauscht, die bisher noch nicht vom Digitalen Restriktionen Management erfasst wurde, wird die Musik beim Empfänger automatisch in das DRM eingegliedert und seiner Kontrolle entzogen. Er kann sich die Musik dann nur drei Mal und nur innerhalb der ersten drei Tage anhören und kann nichts dagegen tun. Erst kürzlich erhielt Microsoft ein Patent, dass es ihnen erlaubt, die Festplatte der Benutzer von Windows zu durchsuchen und an den gefundenen Inhalt angepasste Werbung einzublenden, sowie den Werbelieferanten darüber im einzelnen zu informieren. Schon länger ist bekannt, dass Microsoft Windows XP und noch in viel stärkerem Maße Windows Vista seine Nutzer ausspioniert und regelmäßig gesammelte Informationen ungefragt über das Internet versendet. Selbst die unverbindliche Datenschutzerklärung von Windows Vista macht daraus keinen Hehl und mit der seitenlangen Lizenzvereinbarung stimmt man dem unwissend zu.

Dies waren nur einige wenige der bekannten Beispiele, wie die Programmierer unfreier Software ihre Kontrolle bereits nutzen. Diese Beispiele beschränken sich nicht nur auf Microsoft, auch wenn dieses Unternehmen bei seiner Machtausübung bisher eine Vorreiterrolle einnimmt. Ein weiteres großes Problem unfreier Software allgemein ist, dass es unmöglich ist, ihre genaue Funktionsweise herauszubekommen. Niemand weiß, was diese Programme eigentlich tun, ob sie nur das tun, was sie tun sollen und wie sehr sie ihre Macht über unsere Computer wirklich ausnutzen. Oft ist es nur Zufall, dass Programmverhalten, welches nicht im Interesse der Nutzer liegt, auffällt. So wurde beispielsweise kürzlich bekannt, dass Microsofts Windows ohne die Nutzer zu fragen oder zu benachrichtigen Updates über das Internet einspielt und sich damit selbst verändert. Mit dieser Technik ist es allen Herstellern unfreier Software und nicht nur Microsoft jederzeit möglich, weitgehend unbemerkt ihre Software auf unseren Computern zu verändern, zusätzliche ungewollte Funktionen einzubauen und ihre Interessen noch besser – eventuell sogar selektiv – durchzusetzen.

Man könnte auf die Idee kommen, dass man ja einfach andere unfreie Software benutzen kann, wenn bekannt wird, dass sich ein bestimmtes Programm zu dreist verhält. Oft hat man sich aber so sehr an seine Programme und dessen verlockende Features gewöhnt, dass ein Wechsel schwer fällt. Außerdem löst man damit das Grundproblem nicht, wenn man wieder unfreie Software, nur diesmal eine andere, benutzt. Denn man gewinnt keine Freiheit hinzu, sondern begibt sich nur unter die Kontrolle eines anderen, der seine Macht, wenn man Glück hat, etwas weniger ausnutzt. Frei zu sein bedeutet hier nicht, zwischen verschiedenen Herrschern wählen zu können, sondern gar nicht beherrscht zu werden.

Unglücklicherweise haben wir Verbraucher oft nicht einmal mehr die Wahl, welche Software wir einsetzen. Unsere Handys, MP3-Player und Internetrouter werden zunehmend gegen uns geschützt. Sie machen es uns unmöglich auf ihnen andere, oft bessere und unseren Wünschen eher entsprechende, Software zu betreiben. Computer werden standardmäßig mit unfreien Betriebssystemen ausgeliefert, die wir mitbezahlen und benutzen müssen, weil die Hersteller meist nur eingeschränkte Hardware-Treiber herausgeben.

Die neuste Hardware enthält inzwischen so genanntes Trusted Computing (Video), das mit Signaturen und Verschlüsselung sicherstellen kann, dass unsere Computer nur noch mit der Software funktionieren, die von der Industrie genehmigt wurde und deswegen eigentlich „Treacherous Computing“ genannt werden sollte. Die Genehmigungen für Programme und Programmverhalten können über das Internet aktualisiert und sogar ganz entzogen werden, was uns noch mehr die Kontrolle und die Möglichkeit andere Software einzusetzen entzieht. Damit erledigen unsere privaten Computer nur noch die Aufgaben, die die Hersteller erlauben und nicht mehr notwendigerweise die, die wir selbst gerne ausführen würden.

Wieso aber hat eine solche Technik, die so offensichtlich unseren Interessen zuwider läuft überhaupt eine Chance? Die Antwort dürfte vielen schon bekannt vorkommen: Erhöhung unserer Sicherheit. Denn die gleiche Technik, die uns daran hindern wird, selbst zu bestimmen, was unsere elektronischen Geräte tun, hindert (in der Theorie) natürlich auch jeden anderen daran, möglicherweise schädliche Funktionen auszuführen. Das Problem ist nur, dass bei fast allen Geräten jemand anderes für uns entscheidet, was schädlich ist und was nicht. Einige hypothetische Beispiele aus anderen Lebensbereichen erhöhen an dieser Stelle vielleicht das Verständnis: Man stelle sich vor, fast alle Waschmaschinen erlaubten uns nur ein bestimmtes, auf den ersten Blick harmloses Waschmittel zu verwenden und nur Kleidung einer bestimmten Marke zu waschen. Dabei stellt sich aber auf den zweiten Blick heraus, das dieses Waschmittel unangenehm riecht und die Kleidung auf der Haut kratzt. Ein anderes Beispiel könnte sein, dass unser Fernseher trotz hunderter möglicher Kanäle darüber entscheidet, welche Sendungen wir schauen dürfen und wie lange wir die Werbung ansehen müssen.

Genauso wie der Staat ganz langsam, schrittweise und für viele Bürger unbemerkt unsere Freiheit immer weiter einschränkt, nutzen auch immer mehr Softwarehersteller ihre Macht über unsere Computer zunehmend aus. Der fatale Unterschied liegt darin, dass wir, was unsere elektronischen Helfer angeht, unsere Freiheit bereits aufgegeben haben. Der Staat ist gerade erst damit beschäftigt, langsam die Möglichkeit von Kontrolle und Überwachung auf uns alle auszudehnen, während die Softwareindustrie schon einen gewaltigen Schritt weiter ist: Sie hat diese Möglichkeit längst und ist bereits daran, sie immer weiter zu nutzen und auszubauen. Es reicht hier nicht, darauf zu vertrauen, dass der Staat mögliche Angriffe von Dritten auf unsere persönlichen Freiheiten verhindern wird. Das Beispiel der aktuellen „Urheberrechtsreformen“ zeigt, dass der Staat der Industrie eher bei der Einschränkung unserer Freiheiten hilft, als dass er uns davor schützt. Vermutlich freuen sich einige Politiker sogar über all die neuen Überwachungsmöglichkeiten, die sich ihnen (und auch vielen anderen) in einer digitalen Zukunft mit unfreier Software bieten. Der beste Weg eine ausufernde Überwachung in einem Bereich zu verhindern, ist immer noch, die Möglichkeit zur Überwachung gar nicht erst zu schaffen!

Diejenigen, die immer noch nicht glauben, dass dies ein großes Problem ist, sollten einige Jahre in die Zukunft schauen. Bereits jetzt ist Software in vielen Bereichen unseres Lebens präsent. Sie steuert unglaublich viele Abläufe, mehr als uns bewusst sind, und wir werden zunehmend von ihr abhängig. 58 Prozent der Beschäftigten in Deutschland nutzen im Arbeitsalltag einen PC. Dort und auch in unseren Häusern und Wohnungen wird Software eine immer größere Rolle spielen. Nicht nur unser Computer, sondern auch unser Auto, unser Kühlschrank, unser Fernseher, neue Geräte, wie robotische Haustiere und nicht zuletzt unser ganzes Heim werden eines Tages von Software über das Internet gesteuert und kontrolliert werden. Wer die Software kontrolliert, wird auch all das und damit unser ganzes Leben kontrollieren.

Derzeit sind die meisten Menschen noch bereit sich dies gefallen zu lassen. Sie entscheiden sich damit für eine Zukunft, in der Überwachung und Kontrolle immer einfacher und selbstverständlicher werden. Dabei muss das nicht sein. Es steht in unser aller Macht, dies zu verhindern und die Kontrolle zurückzuerlangen. Mittlerweile gibt es – zumindest für den heimischen Computer – einfache und praktische Alternativen, die unsere Freiheit respektieren. Dazu gehört auch das freie Betriebssystem GNU/Linux, das vergleichbar gut und teilweise schon besser funktioniert als sein unfreies Pendant Windows. Ein Umstieg auf Freie Software bedarf vielleicht ein wenig Umgewöhnung, ist aber zunehmend problemlos möglich. Zumal alle sie auf ihrem Computer, ohne etwas zu installieren, ganz gefahrlos ausprobieren können.

Nicht nur für das Betriebssystem, sondern auch für alles andere, was man mit einem Rechner machen möchte (z.B. Surfen, Chatten, Email, Texte verfassen, Bildbearbeitung) haben Firmen, Stiftungen und Millionen Freiwillige auf der ganzen Welt zahllose freie Alternativen geschaffen. Diese Software wird in einem transparenten und demokratischen Prozess entwickelt, gewartet und ständig geprüft: Eine Direkt-Partizipation des Volks auf einer nicht politisch institutionalisierten Ebene. Es steht allen offen, sich an diesem Prozess zu beteiligen oder andere damit zu beauftragen. Auch so entstandene Freie Software kann natürlich Funktionen enthalten, die bestimmte Nutzer nicht haben möchten. Dies ist aber unproblematisch, weil es vergleichsweise einfach ist, solche Funktionen zu finden und es allen gestattet ist, sie zu entfernen. Es genügt, wenn solch eine Verbesserung nur einmal irgendwo auf der Welt vorgenommen wird, damit alle anderen davon profitieren. Denn Freie Software darf nicht nur legal weitergegeben, sondern auch verändert und in verbesserten Versionen verbreitet werden. Über das Internet werden so in sekundenschnelle auf spezielle Bedürfnisse zugeschnittene Versionen von Freier Software auf der ganzen Welt verbreitet. Dies ist ganz legal und geschieht ohne lästige Lizenzschlüssel oder Produktaktivierungen. Ähnlich verhält es sich mit Sicherheitslücken. Zwar gibt es diese in jeder Software, also auch in freier. Aber die Offenheit von Freier Software (Open Source Eigenschaft) macht es unabhängigen Sicherheitsexperten möglich, sie auf Herz und Nieren zu Prüfen. Auf Dauer wird Freie Software so immer sicherer und sicherer. Virenscanner und Firewall-Programme sind in freien Betriebssystemen für den Heimanwender deshalb bereits überflüssig. Dies ist unter anderem ein Grund, weshalb GNU/Linux so attraktiv für das deutsche Außenministerium und die Bundesagentur für Arbeit ist.

Doch nicht nur die Programmierer und Computerexperten tragen diese Gemeinschaft. Allein durch die schlichte Nutzung der freien Programme unterstützt man sie, indem man ihre Bekanntschaft erhöht und damit ihre Akzeptanz verbreitert. Darüber hinaus gibt es jedoch noch viele andere Möglichkeiten, sich aktiv für Freie Software einzusetzen. Alle können einen Beitrag leisten, z.B. indem sie sich in Organisationen engagieren, die sich auf politischer Ebene für Freie Software einsetzen, oder diese finanziell Unterstützen. Auch wer sich nicht so gut mit Computern auskennt, kann helfen, Freie Software für alle Menschen zu verbessern. Zum Beispiel kann man Übersetzungen und Anleitungen schreiben, oder Grafiken erstellen. Alternativ ist es möglich, die Entwicklung des eigenen Lieblings-Programmes aktiv mit einer kleinen Spende voranzutreiben. Aber auch Menschen, die weder Zeit noch Geld haben, können ihren Beitrag leisten, indem sie beim Kauf ihres nächstes Computers, Laptops, Handys o.ä. darauf achten, dass auf dem neuen Gerät ein freies Betriebssystem (wie GNU/Linux) läuft oder zumindest darauf laufen kann.

Das Beste aber, was jede einzelne Person tun kann und sollte, ist, anderen Menschen davon zu berichten, welche Gefahren in einer modernen Informationsgesellschaft von unfreier Software ausgehen und wie ungemein wichtig es ist, den Ausweg, den uns Freie Software bietet, zu nutzen.