Dieser Beitrag entstand unter der Federführung von Miriam (@_noujoum).
Die Freiheit, sich in politische Prozesse einzubringen und sie aktiv mitzugestalten, hat eine wichtige Grundvoraussetzung: Sie müssen transparent sein. Deswegen hat sich die Piratenpartei Deutschland Transparenz seit Anfang an auf ihre Fahnen geschrieben. Im Rahmen der baldigen Gründung der ersten Piratenfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen steht nun der erste richtige Praxistest bevor.
Es gibt eine Menge kluge Dinge über das Für und Wider der Transparenz zu sagen, viele von uns Piraten tun das aber zur Zeit nicht, sondern verstecken sich hinter dieser unserer Hauptforderung. “Ja und was wollt ihr dann so umsetzen im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen?” “Also wir wollen auf jeden Fall mehr Transparenz…” Ja klar wollen wir das. Aber wir sollten uns ganz dringend mal konkreter darüber Gedanken machen, was wir ganz genau unter Transparenz verstehen und wie wir sie umsetzen wollen. Denn Transparenz ist – wie Post-Gender übrigens auch – ein Ideal. Wir werden da an etliche (praktische) Grenzen stoßen. (“Ach Quatsch, wir brauchen nur einen Streaming-Beauftragten und fertig ist der Lack!”) Auf jeden Fall wollen wir hier die bisherige Arbeit der Mitglieder der zukünftigen Fraktionen im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen würdigen. Diese Leute müssen sich schon jetzt jeden Tag überlegen, wie sie im praktischen Leben mit den Fragen der Transparenz umgehen wollen. Auch unsere politische Geschäftsführerin Marina Weisband hat sich bereits kluge Gedanken zu Transparenz gemacht.
Mit fundierten Theorien über Transparenz werden wir hier jetzt nicht aufwarten, das werden kluge Menschen nach uns machen. Wir stellen nur ein paar anfängliche Überlegungen an.
Was gilt als transparent?
Ein Freund von uns (kein Pirat) stellte uns folgende Frage:
Was ist transparenter? Eine Organisation, bei der ich weiß, dass der Vorstand auch nicht öffentliche Sitzungen hat oder eine Organisation, bei der jede Sitzung live gestreamt wird, es aber bei manchen Themen doch Absprachen zwischen Leuten gibt, ich aber nicht weiß, wer diese Leute sind und wann diese sich treffen?
Wir meinen, Transparenzpunkte kann es nicht dafür geben, dass ich weiß, dass ich nichts weiß. Transparenzpunkte gibt es für das Mehr an Information, das ich über Entscheidungsprozesse erlangen kann. Es ist schon möglich, dass, wenn alle Sitzungen gestreamt werden, einige Absprachen sich in “Hinterzimmer” verlagern werden. Dennoch wird das Fenster, der Einblick, den der Bürger in die Entscheidungsprozesse gewinnt, immer noch sehr viel größer sein, als es bis jetzt der Fall ist.
Wir können dann immer noch darüber diskutieren, ob es besser wäre, wenn ALLE Absprachen öffentlich bekannt wären. Meiner Meinung nach müssen nicht alle Gespräche, die einer öffentlichen Sitzung und einer transparenten Entscheidung vorausgehen, auch öffentlich sein. Wichtig für den Bürger ist doch, dass er nachvollziehen kann, wer welche Argumente vertritt und wie eine bestimmte Entscheidung letztlich zu Stande kommt (z.B. bei öffentlichen Abstimmungen). Wenn sich zwei Leute vor einer Sitzung treffen und besprechen “Ey lass mal Morgen mit diesen oder jenen Argumenten an den Start gehen”, dann ist es nicht notwendig, dass alle live dabei sind, solange sie die Argumente am nächsten Tag in der öffentlichen Sitzung noch zu hören kriegen.
Natürlich kann man sich eine große Zahl an Situationen überlegen, in welchen es für die Partei oder einzelne Personen besser wäre, wenn Absprachen nicht live von der Öffentlichkeit beobachtet werden würden, es aber unredlich erscheinen könnte, dies nicht transparent zu gestalten. Wir würden uns freuen, wenn Euch da Beispiele einfallen würden, die wir dann diskutieren können. Entscheidend bleibt die Frage: Was muss eigentlich transparent sein und warum?
Man kann sich dieser Frage von zwei Seiten der Skala nähern:
- Vom Wunschzustand bzw. der Maximalforderung ausgehend: Am liebsten wollen wir, dass alles transparent ist: Welche gerechtfertigten Ausnahmefälle gibt es bzw. welche politischen Prozesse fallen uns ein, die vielleicht nicht transparent sein müssen oder es gar nicht sein dürfen?
- Am anderen Ende kann man vom Jetzt-Zustand ausgehen und fragen: Welche Prozesse gibt es jetzt grade, die nicht transparent sind, es aber sein müssten, weil akute Dringlichkeit besteht, dass diese Entscheidungsprozesse öffentlich gemacht werden? Ein Beispiel könnte hier der Entstehungsprozess von Gesetzen sein. Wenn jeder vom ersten Entwurf an alle Veränderungen inklusive Gründen verfolgen kann, ist eine Beteiligung an diesem Prozess erst möglich.
Aber was ist mit den Koalitionsverhandlungen?
Von dem gleichen Freund kam auch der Einwand, dass Koalitionsverhandlungen auf gar keinen Fall live gestreamt werden könnten, weil ja dann das ganze Prinzip der Verhandlungen nicht mehr funktionieren würde (hoch pokern, um ein möglichst hohes Ergebnis zu erzielen und zu diesem Zweck die Verhandlungspartner im Dunkeln darüber lassen, was man mit den jeweils anderen verhandelt hat). Dass aber Koalitionsverhandlungen schon immer so funktioniert haben, kann kein Argument dafür sein, weshalb sie so sein müssen. Wenn wir es schaffen könnten, die anderen Parteien an den Gedanken zu gewöhnen, dass es Verhandlungen mit uns immer nur mit einem bestimmten Maß an Öffentlichkeit und Transparenz geben kann und wir dadurch die politische Realität verändern könnten, wäre das doch wünschenswert! Wo ist das Problem, wenn bei uns von vornherein klar ist, dies sind unsere Forderungen, auf dieses oder jenes wollen wir auf keinen Fall verzichten, hier oder dort sind wir zu Kompromissen bereit und das dann mit den Forderungen anderer Parteien abgleichen? Auch hier betonen wir wieder: Es muss vielleicht nicht alles öffentlich sein. Aber diese Kompromissfindungen wären auf eine solche Weise für den Bürger viel besser zu verstehen und nachzuvollziehen.
Die Piraten stecken bereits mitten in der Debatte
Christopher Lauer vertritt den Standpunkt, dass Personalfragen, wie z.B. der Fraktionsvorsitz, nicht öffentlich geklärt werden müssen. Susanne Graf und Gerwald Claus-Brunner sehen das anders. Die Frage ist immer: MUSS das öffentlich sein und wenn ja warum? Welcher dringende Informations-Mehrwert wird generiert, auf den nicht verzichtet werden kann? Darüber sollten wir reden, um uns einem gemeinsamen Verständnis von Transparenz anzunähern.
Auch bei dem Kandidaten-Treffen der Piraten am 19.09.2011 wurde eine Transparenz-Diskussion geführt. Es wurde die Sorge geäußert, dass man nicht richtig Klartext reden könne und dass Presse und Öffentlichkeit für unnötige Zurückhaltung sorgen würden. Es entspann sich eine Debatte darüber, ob eine komplette Überwachung aller sozialen Interaktionen sinnvoll sei.
Die Presse selbst beschränkt sich in ihrer Berichterstattung bis jetzt zumeist auf Fragen wie “Scheitern die Piraten bereits an ihren eigenen Ansprüchen?” oder auf Bemerkungen, dass die Piraten nun sehr schnell merken würden, dass Politik eben doch auf dem herkömmlichen Weg gemacht werden müsse.
Wir würden uns aber freuen, wenn so viele Menschen wie möglich an dem Diskurs darüber teilnehmen würden, wie weit Transparenz gehen sollte, damit wir gemeinsam Lösungen für spannende neue Probleme finden können.
Dieser Beitrag entstand unter der Federführung von Miriam (@_noujoum). Die Freiheit, sich in politische Prozesse einzubringen und sie aktiv mitzugestalten, hat eine wichtige Grundvoraussetzung: Sie müssen transparent sein. Deswegen hat...
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